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Aktuelles

News & Wissenswertes aus unseren Fachbereichen

Das OLGH Hamm hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (v. 07.05.2024, 4 U 252/22) festgestellt, dass die Versendung einer Mahnung per SMS grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung ist natürlich, dass damit eine bestehende und berechtigte Forderung angemahnt werden soll. Damit vollzieht…
Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nach Ansicht des EuGH (04.10.2024, C-507/23) dahin ausgelegt werden, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage dieser Bestimmung darstellen kann, insbesondere, wenn es nicht möglich ist, die Lage vor dem Eintritt des…